Internet-Kostenfallen jetzt per Gesetz stoppen

Internet-Kostenfallen jetzt per Gesetz stoppen

Zu dem Gesetzentwurf der SPD zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschluessen im Internet erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Marianne Schieder:

Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger kuendigen an, wir handeln.

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet. Wir bringen heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem der Abzocke im Internet ein fuer alle mal ein Riegel vorgeschoben wird.

Wir wollen, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur wirksam wird, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher einen gesonderten, besonders graphisch hervorgehobenen Hinweis
(„Button“) auf den Preis erhalten und diesen durch Anklicken auch bestaetigt haben. Damit wird Kostentransparenz im Internet gewaehrleistet und es unserioesen Anbietern erschwert, Verbraucherinnen und Verbraucher durch unklare oder versteckte Preisangaben im Internet in Kostenfallen zu locken.

Ob Gratis-Software, Rezept-Datenbanken oder Schuelerreferate:
Meist haben arglose Verbraucher sich auf einer Webseite angemeldet, auf der mit kostenlosen Angeboten geworben wird oder sind ueber eine Suchmaschine dorthin gelangt. Dass doch Kosten entstehen, sieht man nicht auf den ersten Blick, sondern erst versteckt im Kleingedruckten oder nach dem Herunterscrollen des Bildschirms. Mit der sogenannten „Button-Loesung“ wird diesen Praktiken die Grundlage entzogen, weil Verbraucher ein Feld mit den Gesamtkosten noch einmal durch Anklicken bestaetigen muessen.

Die Ministerinnen Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger kuendigen seit Monaten Massnahmen an, passiert ist aber nichts.
Mit einer EU-weiten Regelung des Problems ist auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Eine vollmundig angekuendigte Initiative Deutschlands in Richtung EU wurde zusaetzlich dadurch konterkariert, dass Ministerin Aigner eine diesbezuegliche Sitzung des EU-Verbraucherrates am 8. Juni schwaenzte und auch keinen Staatssekretaer als Vertreter entsandte.

Frankreich hat die „Button“-Loesung, dort sind Kostenfallen im Internet kein Thema. Wenn die Koalitionsfraktionen dem Entwurf der SPD zustimmen, sind sie auch in Deutschland bald kein Problem mehr.

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